Der Markt regelt die Preise

Der Idee der SPD, nach dem Vorbild Griechenlands einen „Deutschlandkorb“ mit staatlich verbilligten Grundnahrungsmitteln in die Regale der Supermärkte zu stellen, hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) eine klare Absage erteilt. „Finger weg von staatlichen Eingriffen in den Markt. Preise sind Sache der Unternehmen und werden vom Markt gesteuert“, erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende am Donnerstag (15.1.) gegenüber Journalisten im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin.

Zur sozialen Marktwirtschaft gehört für ihn ein klares Rollenverständnis: „Aufgabe des Staates ist es, verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und Infrastruktur zu gewährleisten – ohne zu stark in die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage einzugreifen.“ Und mit Blick auf die Pläne der EU im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) ergänzte er: „Dies gilt für die deutsche Politik ebenso wie in Europa. Für planwirtschaftliche Gedankenspiele ist in unserer Wirtschaftsordnung kein Platz“.

Das Gleichgewicht ist gestört

Unabdingbar für diesen Wirtschaftsansatz ist für den DRV-Hauptgeschäftsführer Vertrauen: „Nur wenn es ein gegenseitiges Grundvertrauen zwischen Unternehmen und Politik gibt, können freie Marktwirtschaft und notwendige Regeln in Balance gehalten werden“, steht für Migende fest. Nach seiner Beobachtung war dieses Gleichgewicht in den vergangenen Jahren mehr und mehr gestört. Die von ihm konstatierte Überregulierung, ausufernde Bürokratie und eine Flut an Berichtspflichten sind für Migende Ausdruck eines Staates, der dem Unternehmen misstraut und damit die Wirtschaft massiv geschwächt hat.

„Wir wollen als genossenschaftliche Organisation aber nicht in das allgemeine Grundrauschen des Jammerns einstimmen“, stellte der DRV-Hauptgeschäftsführer klar. Vielmehr würden gerade die genossenschaftlichen Unternehmen die aktuellen Herausforderungen annehmen, pragmatische Lösungen entwickeln und überdurchschnittlich in Innovationen investieren, vor allem im ländlichen Raum.

Koalitionsversprechen einlösen

Mit Blick auf den bei der Grünen Woche erwarteten Aufgalopp an politischer Prominenz hatte Migende bei der DRV-Pressekonferenz ein ganzes Bündel an Forderungen im Gepäck: „Unsere Unternehmen brauchen eine weitere Senkung der Steuer- und Abgabenlast, einen spürbaren Bürokratieabbau, eine Straffung oder noch besser Streichung von Berichtspflichten, mehr Planungssicherheit für langfristige Investitionen in Innovation und Wachstum und damit einhergehend faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt“.

Migende wies zudem darauf hin, dass Agrarhandelsbetriebe nicht von der aktuellen Stromsteuerentlastung profitieren; diese wird aktuell bekanntlich nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft gewährt. Unter Verweis auf die aktuell schwierige Erlössituation für Milchbauern forderte der DRV-Hauptgeschäftsführer, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Risikoausgleichsrücklage einzuführen – am besten noch im Januar. Eine solche steuerliche Entlastung könnte einen Beitrag leisten, Milchviehbetrieben im laufenden Wirtschaftsjahr 2025/26 finanziell über die Runden helfen, zeigte sich Migende überzeugt. AgE