Der unvollendete Bürgerrat

Das vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ vorgelegte Gutachten bleibt bis auf Weiteres unvollendet. Von den vorgelegten neun Empfehlungen hat es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode keine bis zur parlamentarischen Abstimmung geschafft. „Manchmal hätte ich mir gewünscht, dass die Verständigung zwischen den Fraktionen über das weitere Vorgehen ein wenig schneller vonstattengegangen wäre“, schreibt der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Hermann Färber, im Sachstandsbericht zu dem Bürgergutachten, der am Dienstag (11.2.) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben wurde. Dem CDU-Politiker zufolge steht es dem neugewählten Bundestag frei, das Bürgergutachten oder einzelne seiner Empfehlungen erneut aufzugreifen.

Für die agrar- und ernährungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Susanne Mittag und Renate Künast, ist das Bürgergutachten weiterhin von hoher Relevanz. „Wir wollen, dass die Empfehlungen auch über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die zukünftige Ernährungspolitik gelten“, so die beiden scheidenden Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung. Sie warfen den Fraktionen von CDU/CSU und FDP mangelnden Respekt vor der Arbeit des Bürgerrates und ihren Vorschlägen vor. In ihren Reihen habe von Anfang an wenig Akzeptanz für die Arbeit des Bürgerrates geherrscht. Das habe die Umsetzung der Empfehlungen erschwert und eine Behandlung im Plenum des Bundestages verhindert.

Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls

Die 160 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Mitglieder des vom Bundestag eingesetzten Bürgerrates aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im Laufe des Herbstes 2023 Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ erarbeitet. Sie reichen von der Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder in Kitas und Schulen über eine gesunde und ausgewogene Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern sowie Reha- und Senioreneinrichtungen bis zur Einführung einer Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls sowie einer Kennzeichnung der Lebensbedingungen und der Herkunft von Tieren.

Aus Sicht von Färber hat der Bürgerrat insbesondere erreicht, dass die Themen „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ wieder stärker ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft gerückt seien. „Das allein verdient Anerkennung“, betonte der Unionsabgeordnete. Nach seiner Überzeugung würden sich alle Empfehlungen als Grundlage für weiterführende Debatten zu den vom Bürgerrat aufgegriffenen Themen eignen. Durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode sei eine Befassung des Ausschusses mit den weiteren Empfehlungen nicht mehr möglich gewesen, bedauerte Färber. Für ein Votum des Ausschusses, das über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen sollte, habe sich keine Mehrheit gefunden. AgE