„Destruktive Bürokratie“ abbauen
Die Union will weniger Investitionsbremsen, die Grünen eine neue GAP.
Für mehr Grundvertrauen und weniger „destruktive Bürokratie“ hat der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, geworben. Im Gegensatz zu „konstruktiver Bürokratie“, die Landwirten einen Nutzen wie Fördergelder bringe, müsse man solche Regelungen abbauen, die Investitionen verhinderten. „Bürokratie entsteht durch Misstrauen“, unterstrich der CDU-Politiker im Rahmen einer Veranstaltung vom Digitalverband Bitkom in Berlin.
Karl Bär von den Grünen wiederum betonte, Bürokratie sei oft das Ergebnis von schlechten Kompromissen, die dazu führten, dass „bestehende Geschäftsmodelle und Probleme erhalten bleiben“, nur mit mehr Dokumentationspflichten. Als Beispiel nannte Bär die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die GAP sei immer wieder reformiert worden und dadurch immer komplexer geworden – bei der letzten Reform aus seiner Sicht „völlig ausgeufert“. Der Grünen-Politiker forderte daher eine grundlegende Veränderung für dieses aktuell „reformresistente“ System. AgE