„Ernährungsinitiative“ in der Schweiz

Die Schweizer Regierung – der Bundesrat – hat sich gegen die Volksinitiative „Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser“ (Ernährungsinitiative) ausgesprochen. In ihrer am Mittwoch (13.8.) dazu vorgelegten Botschaft empfiehlt die Regierung dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar, heißt es zur Begründung. „Berechtigte Anliegen“ der Initiative will die Regierung aber bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen.

Die „Ernährungsinitiative“ war vor einem Jahr eingereicht worden. Sie sieht die Stärkung der Selbstversorgung, die Sicherung der Grundwasserressourcen sowie die Förderung einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft vor. Verlangt wird unter anderem, dass die Land- und Ernährungswirtschaft vermehrt auf die Produktion und den Konsum von pflanzlichen statt tierischen Lebensmitteln ausgerichtet wird. Im Weiteren soll mit der Initiative sichergestellt werden, dass die Ernährungssicherheit in der Schweiz durch eine Steigerung des Netto-Selbstversorgungsgrades von heute 46% auf mindestens 70% erhöht wird.

Aus Sicht der Regierung sind die Ziele der Ernährungsinitiative innerhalb der von ihr vorgegebenen Fristen nicht realistisch. Dies gelte vor allem für die Erhöhung des Netto-Selbstversorgungsgrades bei gleichzeitiger Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft. Dafür müssten die Produktion und der Konsum von Fleisch stark reduziert und die pflanzliche Produktion zur menschlichen Ernährung kräftig ausgeweitet werden. Dies wäre aber nur möglich, wenn der Staat massiv in die Produktion und in den Konsum von Lebensmitteln eingreifen würde. AgE