GMO-Reform: Vertragsfreiheit sicherstellen

Der Bayerische Bauernverband (BBV) will sich nicht mit den geplanten neuen EU-Vorgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) abfinden. Der Verband wendet sich insbesondere gegen eine obligatorische Vertragspflicht zwischen Erzeugern und Abnehmern über die Artikel 148 und 168 GMO, wie sie das Europäische Parlament befürwortet. In einem Schreiben hat BBV-Präsident Günther Felßner Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aufgefordert, weiter klare Haltung und Einsatz für die Vertragsfreiheit der Landwirte zu zeigen. Diese Pläne des Parlaments greifen laut Felßner tief in bewährte Strukturen ein und führen zu mehr Bürokratie. Bundesminister Rainer müsse daher im EU-Agrarrat eine Opt-out-Lösung durchsetzen, damit funktionierende nationale Vertragsmodelle in Deutschland erhalten blieben.

„Unsere Landwirte brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, sondern Gestaltungsspielraum für ihre Betriebe“, so Felßner. Das derzeitige Vermarktungssystem in Bayern und Deutschland beruhe auf Freiwilligkeit, Vertrauen und Eigenverantwortung. Verpflichtende Verträge mit festgeschriebenen Preisen, Mengen und Revisionsklauseln seien dagegen realitätsfern und behinderten die Flexibilität der Betriebe. Ernüchternd sind für den Bauernpräsidenten die Erfahrungen in Frankreich, wo bereits eine Vertragspflicht gelte. Dort erhielten Milchbauern im Durchschnitt weniger Geld als in Bayern. Laut Felßner hätte das für bayerische Betriebe im vergangenen Jahr rund 300 Mio. Euro Mindereinnahmen bedeutet. Für Felßner stellen die bestehenden Strukturen mit Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und Einzelverträgen bereits faire und stabile Geschäftsbeziehungen sicher. Demgegenüber gefährde die geplante EU-Regelung funktionierende Märkte, schaffe Unsicherheit und verursache hohen Verwaltungsaufwand. Nur mit einer Opt-out-Lösung könne Deutschland seine erfolgreichen Modelle, ob im Gemüse- oder Ackerbau, beim Hopfen oder der Milch, bewahren und sicherstellen, dass die Betriebe weiterhin eigenständig und wettbewerbsfähig blieben. AgE