GMO: Vertragspflicht mit Opt-out

Aus dem Landwirtschaftsausschuss (AGRI) des Europaparlaments kommt weißer Rauch für die Trilog-Einigung zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Am Mittwoch (8.4.) votierte das Gremium mit 39 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung für Änderungen an der Verordnung. Jetzt müssen noch das Europaparlament und der Rat zustimmen. Nachdem der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) bereits sein Einverständnis signalisiert hat, ist vonseiten der Mitgliedstaaten mit keinen größeren Überraschungen mehr zu rechnen.

Kompliziertes Opt-out möglich

Im Einzelnen soll über die Artikel 148 und 168 die Pflicht schriftlicher Verträge zwischen Landwirten und Abnehmern grundsätzlich vorgeschrieben werden, das betrifft neben den Milchlieferbeziehungen auch Vereinbarungen mit Erzeugern von Getreide, Obst und Gemüse. Keine Vertragspflicht ist mit Artikel 148 für Genossenschaften vorgesehen, zudem soll es eine Opt-out-Regelung geben. Durch diese können Parteien ihre vertraglichen Beziehungen beenden. Das soll es ermöglichen, Marktentwicklungen, Kostenschwankungen und wirtschaftliche Bedingungen zu berücksichtigen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten über die im Artikel 168 GMO geltende Vertragspflicht selbst entscheiden dürfen.

Darüber hinaus werden die Bedingungen für die Verwendung optionaler Vermarktungsbegriffe wie „fair“, „ausgewogen“ und „kurze Lieferkette“ eindeutiger definiert. Damit soll es für Erzeuger und Verbraucher mehr Klarheit geben. Außerdem sollen die Regeln für die rechtliche Anerkennung von Erzeugerorganisationen einfacher gestaltet werden. EU-Länder können Erzeugerorganisationen und ihren Verbänden im Rahmen der sektoralen Interventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzliche finanzielle Unterstützung gewähren. Junglandwirte und Neueinsteiger sollen über die GMO ermutigt werden, anerkannten Erzeugerorganisationen beizutreten.