Grüne fordern Weideprämie

Hintergrund ist, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) eine ursprünglich geplante Öko-Regelung für die Weidetierhaltung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nun doch nicht einführen will. Das Ministerium begründet dies im Rahmen des im Juli auf den Weg gebrachten Bürokratie-Rückbaugesetzes damit, zusätzlichen Verwaltungsaufwand vermeiden zu wollen.

Nach Ansicht Nicks erzeugt die Bundesregierung damit vor allem „Planungsunsicherheit bei Milchviehhalterinnen und -haltern“.

Breher verweist auf bestehende GAK-Förderung

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin betonte die parlamentarische Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, dass sich die Bundesregierung weiterhin zur Förderung der Weidetierhaltung bekenne.

Breher verwies dabei auf Programme innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Nick: Bundesregierung tut „unterm Strich“ nichts

Dieses Argument lässt Nick nicht gelten. Die Umsetzung von GAK-Maßnahmen obliege den einzelnen Bundesländern, und derzeit gebe es nur in wenigen eine Weideprämie. Hinzu komme, dass die Bundesregierung die GAK-Mittel kontinuierlich kürze.

„Unterm Strich kann man sagen, dass die Bundesregierung gar nichts für Weidetierhalterinnen und -halter macht und diese damit im Stich lässt“, kritisierte Nick. Sie hoffe, dass sich im parlamentarischen Verfahren jene Stimmen in der Koalitionsfraktion durchsetzen, die eine Weideprämie einführen wollten. Gefordert wurde dies vor allem vonseiten der SPD.

NABU schließt sich Forderung an

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bemängelte erneut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer den Rotstift ausgerechnet bei den „bereits gesetzlich verankerten Öko-Regelungen für die Förderung der Weidehaltung und den Biotopverbund“ ansetze.

Für den NABU-Agrarexperten Phillip Brändle ist das umso unverständlicher, als dass die Öko-Regelungen von den landwirtschaftlichen Betrieben zuletzt deutlich stärker nachgefragt wurden, wie die aktuellen Antragszahlen für 2026 des BMLEH zeigten. Diese Entwicklung stehe damit im deutlichen Kontrast zur Agrarpolitik der Bundesregierung.

NABU-Agrarexperte Brändle kritisiert BMLEH

Erstaunt zeigte sich der Naturschutzverband, wieso das Ministerium die Antragszahlen, anders als in vergangenen Jahren, nicht aktiv in die Öffentlichkeit kommunizierte.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindern wollte, dass die erfreulichen Antragszahlen genau zu dem Zeitpunkt größere Aufmerksamkeit erhalten, an dem das Bundeskabinett die Streichung weiterer Öko-Regelungen beschlossen hat“, sagt Brändle.

Ohne Öko-Regelungen wäre GAP „obsolet“

Aus Sicht des NABU bestätigen die Antragszahlen zudem die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Das Gremium hatte 2021 in seinem Abschlussbericht empfohlen, den Anteil der Öko-Regelungen schrittweise auszubauen.

Wenn die GAP nicht „obsolet“ werden solle, dann müssen die öffentlichen Agrargelder „konsequent und wirtschaftlich attraktiv“ an Umwelt-, Klima- und Tierschutz gebunden werden, forderte Brändle. AgE