Habeck verteidigt Kompromiss bei Sparplänen

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat die Kürzungen beim Agrardiesel trotz der massiven Proteste der Branche verteidigt. Die Haushaltslage mache die Einsparungen notwendig, stellte Habeck in Berlin klar. Dennoch sei die Bundesregierung den Bauern wegen des Kostendrucks „entgegengekommen“, erklärte der Grünen-Politiker. Den zuletzt von den Spitzen der Ampelparteien gefundenen Kompromiss, bei dem ein Teil der Sparmaßnahmen wieder einkassiert wurde, bezeichnete er als „fairer“. Habeck warnte zugleich vor einer Radikalisierung der Bauernproteste. Zwar habe sich der Deutsche Bauernverband (DBV) von Gewalt distanziert. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigten jedoch, dass dies nicht bei allen ankomme, so Habeck. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“

„Industrialisierung“ der Landwirtschaft

Nach Ansicht des Ministers steht hinter den Demonstrationen „mehr als die jetzige Regierungsentscheidung“. Die Landwirte stünden schon lange unter großem Preisdruck durch beispielsweise die Einzelhandelsketten und große Schlachtunternehmen. Wachstumsdruck nach der Logik „Wachse oder Weiche“ stelle die Branche zudem vor strukturellen Problemen, unter denen vor allem kleine Höfe litten, sagte Habeck. Der Wirtschaftsminister kritisierte diesen Strukturwandel als eine „Industrialisierung der Landwirtschaft“. Die aktuellen Proteste sollten ihm zufolge daher Anlass sein, über Wege zu diskutieren, wie in der Landwirtschaft „faire Preise“ und eine „gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz“ erreicht werden können. AgE