Handreichung für die Politik

Die großen Verbände entlang der Lebensmittelkette rücken angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zusammen. In einem gemeinsamen Appell fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH) die Politik dazu auf, den Agrar- und Ernährungsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Kernpunkte sind eine Kennzeichnung in Deutschland erzeugter Produkte, eine spürbare Reduzierung von Auflagen und Dokumentationspflichten, ein praxisnaher und effizienter Umbau der Tierhaltung, wachstumsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt.

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp wies im Vorfeld der Grünen Woche am Donnerstag (16.1.) in Berlin darauf hin, dass die Verbände mit ihren gemeinsamen Vorschlägen gegenüber der Politik in Vorleistung gingen. Man erwarte von der Politik, dass sie zeitnah Maßnahmen ergreife, um den Agrar- und Ernährungsstandort Deutschland zu stärken. Gerade in Zeiten von Stagnation und weltpolitischen Unwägbarkeiten sei eine leistungsfähige und resiliente Lebensmittelkette wichtiger denn je, betonte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Grundlage dafür sei eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. BVLH-Präsident Björn Fromm sprach von einer ausgestreckten Hand in Richtung Politik, um Kräfte zu bündeln und gemeinsam entschlossen zu handeln. „Wir bringen wirkungsvolle Systeme der Wirtschaft mit ein“, so Fromm.

Die Verbände eint die Sorge um die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ihre Allianz sehen sie als ein Angebot an die kommende Bundesregierung, dass Wirtschaft und Politik enger zusammenrücken und in „einen nachhaltigen Lösungsmodus“ gelangen. Die Allianz will eine tragfähige Zukunftsperspektive für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft eröffnen. Ziel sei es, die Nachhaltigkeit, den Wettbewerb in der Lebensmittelkette und damit den gesamten Lebensmittelsektor zu stärken und zugleich die Verbraucherwohlfahrt zu stärken.

Innovationen ermöglichen

Die Verbände fordern, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schnellstmöglich praxistauglich zu novellieren und auf eine einheitliche Grundlage mit den privatwirtschaftlichen Initiativen zu stellen. Die Kennzeichnung müsse auf alle relevanten Vertriebswege und Tierarten ausgeweitet werden. Ein langfristiger Umbau der Tierhaltung durch Anhebung ordnungsrechtlicher Standards, wie ihn die Borchert-Kommission empfiehlt, erfordere eine gesicherte staatliche Unterstützung.

Eine Absage erteilen die Verbände einer Agrar- und Ernährungspolitik, die auf Extensivierung der Produktion ausgerichtet ist. Damit blieben Chancen im europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus ungenutzt. Schon jetzt zeichne sich die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft durch ein hohes Level an Klimaschutz aus. Innovationen böten weitere Potenziale, etwa die Digitalisierung im präzisen Pflanzenbau. Beim Pflanzenschutz müssten Genehmigungsverfahren gestrafft und europaweit vereinheitlicht werden. Moderne Züchtungsmethoden müssten wissenschaftsbasiert und zügig zum Einsatz kommen.

Der Einsatz von Saisonarbeitskräften auch aus Drittstaaten soll den Verbänden zufolge genutzt werden, um den Mangel an Arbeitskräften zu mildern. Die Festlegung der Höhe des Mindestlohns müsse unbedingt in der Verantwortung der Tarifpartner bleiben. Bei der nationalen Umsetzung von EU-Regelungen dürfe Deutschland nicht über die ursprünglichen Vorgaben hinausgehen. Grundsätzlich seien EU-einheitliche Regelungen anzustreben und nationale Alleingänge zu vermeiden. AgE