Lebensmittelwirtschaft fordert Aussetzung der Mineralölverordnung

Der Lebensmittelverband Deutschland und weitere Verbände der Lebensmittel- und Verpackungswirtschaft haben die Aussetzung der sogenannten Mineralölverordnung gefordert. Sie sehen den Recyclingprozess von Papierverpackungen gefährdet. Außerdem würde die 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung die „enormen Anstrengungen“ in Sachen Nachhaltigkeit bei Lebensmittelverpackungen konterkarieren, warnten die Verbände vergangene Woche in Berlin. Ende Juli hatte das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium die Ressortabstimmung abgeschlossen und die Verordnung Mitte August dem Bundesrat zur Zustimmung übermittelt. Diese steht noch aus. Hauptziel der Verordnung ist es, den Übergang von aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH) durch Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Papier, Pappe oder Karton auf Altpapierbasis auf Lebensmittel so weit wie möglich zu begrenzen. Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Leitung des Lebensmittelverbandes, Dr. Sieglinde Stähle, würde die vorgesehene Regelung zu einem Mehreinsatz von Mischmaterialien sowie von Kunststoff- und Aluminiumbeuteln führen und damit zu negativen Auswirkungen auf nachhaltige Verpackungskonzepte. Sie wertete die vorgelegte Verordnung als „unverhältnismäßigen, unbegründeten und unzeitgemäßen Eingriff, den der Verbraucherschutz in keiner Weise erforderlich macht“.

Eintragsquelle keine Lebensmittelverpackung

Dem Lebensmittelverband zufolge würde die vorgesehene Barrierepflicht massiv Einfluss auf die derzeitige Verwendung von papierbasierten Verpackungen in der Lebensmittelkette und auf deren Recyclingfähigkeit und die Kosten für Recycling nehmen. Jedoch diene die maßgebliche Eintragsquelle von MOAH in die Recyclingkreisläufe von Papier, und zwar die Bedruckung von Papier- und Kartonerzeugnissen mit mineralölhaltigen Druckfarben, gar nicht als Lebensmittelverpackung. „Maßnahmen, die auf genau diese Eintragsquelle gezielt Einfluss nehmen und für saubere Recyclingkreisläufe sorgen, hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und sogar abgelehnt“, kritisierte Stähle. Nun würden die verpackende Lebensmittelwirtschaft und die Lebensmittelverpackungshersteller für Missstände bestraft, die nicht in ihrem Einflussbereich und in ihrer Verantwortung lägen.

Untersuchungen von 2009 als Grundlage

Als „völlig unverständlich“ bezeichnete es die Wissenschaftliche Leitung des Lebensmittelverbandes, dass die Bundesregierung die bereits erzielten Fortschritte und die gegenwärtige Situation nicht zur Kenntnis nehme, sondern die Notwendigkeit der „Mineralölverordnung“ noch immer und ausschließlich mit Untersuchungen aus dem Jahr 2009 begründe. Als „besonders besorgniserregend“ sieht Stähle für die Branche die mit der Umstellung durch die Verordnung verbundenen Kostenfolgen. Neue Verpackungskonzepte, der Zertifizierungsaufwand und das Recycling würden zu einer weiteren Verteuerung vor allem papierverpackter Lebensmittel führen. AgE