Seit 1879 Lebensmittelindustrie und Milchwirtschaft

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Lindner kündigt Entlastung an

9. Juli 2024

Dem Finanzminister zufolge werden weniger Unternehmen betroffen sein.

Foto: pixabay

Viele Unternehmen können offenbar darauf setzen, entgegen der aktuellen Rechtslage doch nicht die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) umsetzen zu müssen. Bekanntlich gilt dieses seit Anfang 2024 für alle Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die mehr als 1.000 Mitarbeitende zählen. Zuvor hatte die Schwelle bei 3.001 Beschäftigten gelegen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte laut dem Nachrichtensender ntv jedoch am Freitag (5.7.), dass zwei Drittel der Unternehmen künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Achtung auf Menschenrechts- und Umweltverstöße entlang ihrer Lieferkette fallen würden. Auch werde die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie so weit wie möglich hinausgezögert, sagte der FDP-Politiker. Das LkSG verpflichtet betroffene Unternehmen, ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umweltbelange nachzukommen.

Mit dem LkSG muss sich auch der Bundesrat erneut befassen. Bayern brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Aussetzung des Gesetzes bis zur nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie zum Ziel hat. Der Antrag wurde am Freitag von der Länderkammer in die Ausschüsse überwiesen. Der Freistaat begründet die von ihm gewollte Aussetzung des LkSG damit, dass bei der Regulierung der unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten zunächst ein „Level Playing Field“ auf EU-Ebene geschaffen werden müsse, um die deutschen Unternehmen im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern nicht zu benachteiligen. Zudem sei eine Doppelbelastung aus Einhaltung des LkSG bei gleichzeitiger Vorbereitung auf die Regeln der EU-Richtlinie nicht zumutbar.

Nicht deckungsgleiche Anforderungen

Bayern stellte zudem fest, dass die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müsse. In etlichen Bereichen verschärfe diese das LkSG, beispielsweise mit Blick auf die vorgesehene Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung und den umfangreicheren Einbezug der Lieferketten. Zudem stelle die CSDDD andere, nicht deckungsgleiche Anforderungen. Es gebe aber auch Unternehmen, die erst in einigen Jahren oder gar nicht im Anwendungsbereich der EU-Richtlinie lägen, jetzt aber bereits vom LkSG betroffen seien.

Im Anschluss an die Aussetzung des LkSG pocht Bayern auf eine schlanke Umsetzung und einen bürokratiearmen Vollzug der EU-Richtlinie ohne „Gold Plating“, also den Verzicht auf über die EU-Vorgaben hinausgehende nationale Regelungen. Besonders im Fokus sollte die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stehen, die nicht im Anwendungsbereich der EU-Richtlinie liegen würden, aber indirekt über Vertragsbeziehungen zu im Anwendungsbereich liegenden Unternehmen von den Sorgfaltspflichten betroffen seien. AgE

Beitrag teilen: |

Partner

Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter und bleiben Sie immer auf dem Laufenden, bei den Themen, die Sie interessieren!

Zur Anmeldung: