Mehrheit im EU-Parlament

Das Europaparlament hat sich auf eine Position zur Vereinfachung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sowie der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) geeinigt. Nachdem der Ausschussvorschlag vor drei Wochen von den Abgeordneten noch abgelehnt worden war, fand sich am Donnerstag (13.11.) eine klare Mehrheit. 382 Abgeordnete stimmten für den Vereinfachungsvorschlag in dieser Form, 249 sprachen sich dagegen aus. 13 Abgeordnete enthielten sich.

Nach dem Willen des Parlaments soll die CSRD nur für Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und mit einem Nettojahresumsatz von über 450 Millionen Euro gelten. Darüber hinaus sollen die Berichtsstandards vereinfacht und reduziert werden. Außerdem ist vorgesehen, kleinere Unternehmen vor Berichtspflichten gegenüber ihren großen Geschäftspartnern zu schützen.

Die CSDDD soll sogar nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Nettojahresumsatz von über 1,5 Mrd. € gelten. Die Parlamentarier favorisieren zudem einen risikobasierten Ansatz. In der Zusammenarbeit mit kleineren Unternehmen in der Lieferkette sollen sich Firmen, die unter die CSDDD fallen, auf bereits verfügbare Informationen stützen und zusätzliche Angaben nur als letztes Mittel anfordern dürfen.

Firmen, die ihre Sorgfaltspflichten verletzen, würden nach den Plänen des Parlaments mit Geldbußen belegt werden können und müssten die Geschädigten kompensieren. Die Zuständigkeit läge hier jedoch bei den Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die Kommission ein digitales Portal für Unternehmen einrichtet, das kostenfreien Zugang zu Vorlagen und Informationen zu allen EU-Berichtspflichten bietet.

S&D und Grüne warfen der EVP nach erfolgter Abstimmung vor, mit den Rechten zu paktieren und die „Brandmauer“ einzureißen. René Repasi, S&D-Koordinator für den Rechtsausschuss und Schattenberichterstatter warnte die Christdemokraten davor, „eine gefährliche neue Erzählung“ zu verbreiten, in der sie Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit als Widersprüche inszenierten. Dieses Narrativ kenne man von Nationalisten und Rechtsextremisten. Tatsächlich wäre ein starkes europäisches Lieferkettengesetz langfristig jedoch ein Wettbewerbsvorteil für fair wirtschaftende Unternehmen in Europa, stellte Repasi klar.

Der Berichterstatter der EVP, Jörgen Warborn, erklärte, die Abstimmung zeige, dass Europa gleichzeitig nachhaltig und wettbewerbsfähig sein kann. Man vereinfache Regeln, senke Kosten und gebe Unternehmen die Klarheit, die sie brauchen, um zu wachsen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

Im nächsten Schritt muss das Parlament mit den Mitgliedstaaten verhandeln. Die EU-Regierungen haben sich bereits auf eine Position geeinigt. Die Verhandlungen sollen am 18. November starten. AgE