Mercosur-Handelsabkommen: Vorläufige Anwendung bleibt aktuell

Eine vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist trotz der Prüfung der Vereinbarung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht vom Tisch. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, am Mittwoch (21.1.) bei einer Pressekonferenz in Straßburg durchblicken lassen. Der SPD-Politiker erklärte, das Parlament werde die Frage der vorläufigen Anwendung „intensiv und sorgfältig“ diskutieren und der EU-Kommission gegebenenfalls ein entsprechendes Signal senden. 

Nach Angaben von Lange hat die Brüsseler Behörde den Volksvertretern zugesagt, das Abkommen nicht ohne ihre Einwilligung umzusetzen. Es gebe eindeutige Absprachen, betonte der Sozialdemokrat. Er rechnet allem Anschein nach nicht damit, dass diese nicht eingehalten werden. Rein rechtlich könnte die EU-Kommission Mercosur vorläufig in die Anwendung bringen. Laut Lange würde das allerdings zu einem massiven Konflikt zwischen den EU-Institutionen führen.

Einer möglichen Abstimmung im Plenum über eine vorläufige Anwendung des Abkommens sieht der Europaabgeordnete offenbar gelassen entgegen. Er sei recht zuversichtlich, dass die Mehrheiten anders als bei der Abstimmung über die Prüfung durch den EuGH lägen, sagte Lange. Es gebe bereits entsprechende Äußerungen von einzelnen Abgeordneten. Lange leitet im Parlament auch die Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Das Gremium koordiniert unter anderem die Arbeit der Fachausschüsse und gibt Empfehlungen für die Tagesordnung der Plenarsitzungen ab.

Zumindest im Grundsatz dürfte eine vorläufige Anwendung auch von den beiden größten Fraktionen unterstützt werden, der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Beide hatten die Anrufung des EuGH kritisiert. Allerdings sind die meisten Fraktionen in der Frage nicht vollständig geeint. Die entsprechende Entschließung war von einer Gruppe aus dem gesamten proeuropäischen Spektrum auf den Weg gebracht worden, darunter neben Abgeordneten von EVP und S&D auch Mitglieder der liberalen, grünen und linken Fraktionen. AgE