Milchpolitische Gespräche: Wirtschaft lobt Minister
Der milchpolitische Austausch mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am Dienstag (23.9.) in Berlin hat bei den beteiligten Verbänden unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Rundum zufrieden äußerte sich die sogenannte Verbändeallianz Milchwirtschaft mit ihren Mitgliedern Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Deutscher Bauernverband (DBV), Milch-Industrieverband (MIV), Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM), Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) sowie Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM). In einer gemeinsamen Erklärung bescheinigten sie dem CSU-Politiker, er setze aktuell die richtigen Schwerpunkte und habe die notwendigen politischen Weichenstellungen auf der Agenda.
Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Foto: Inga Haar
Enttäuscht reagierten hingegen die Vertreter bäuerlicher Verbände und Organisationen. Ihrer Einschätzung nach hat Minister Rainer bisher keine marktpolitischen Konzepte für Milcherzeuger im Angebot, „die über den unbefriedigenden Status Quo hinausgehen“.
Die Verbändeallianz Milchwirtschaft betonte in ihrer Stellungnahme, dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister in dem Gespräch erneut ablehnend gegenüber einer verpflichtenden Umsetzung von Artikel 148 Gemeinsame Marktorganisation (GMO) geäußert habe. Der Verbändeallianz zufolge würde eine verpflichtende Einbeziehung von Produktionskosten in die Preisgestaltung sowie die vorgesehene Revisionsklausel die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe massiv schwächen und zu niedrigeren Erzeugerpreisen führen. Unterm Strich würde das Ziel, die Erzeugerinnen und Erzeuger zu stärken, komplett verfehlt, bekräftigten die großen milchwirtschaftlichen Verbände. „Es ist gut, dass Bundesminister Rainer unsere Position unterstützt und die EU-Pläne ablehnt“, hieß es im Anschluss aus ihren Reihen. Zwar sei das Ziel der GMO richtig; der Weg führe jedoch in die komplett falsche Richtung.
Als konstruktiv wertete die Verbändeallianz auch den Austausch zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Es herrsche Einigkeit mit dem Bundesminister, dass das Gesetz praxistauglich und unter Einbeziehung der etablierten privatwirtschaftlichen Initiativen weiterentwickelt werden müsse. Gesprochen wurde schließlich auch über Möglichkeiten zur Entlastung der Milchwirtschaft bei den hohen Energiekosten sowie über Wege für einen effektiven und tatsächlichen Bürokratieabbau.
Keine Kriseninstrumente
Ihre Forderung nach stärkeren Eingriffen in den Milchmarkt erneuerten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM), LsV Deutschland sowie MEG Milch Board. „Unserem Hinweis auf den drohenden Preiseinbruch begegneten die Verbände der Milchindustrie und auch der Minister mit Ratlosigkeit“, monierte der Sprecher der AbL für Agrarpolitik, Ottmar Ilchmann, im Anschluss an das Treffen. Nach seinem Eindruck ist die europäische Agrarpolitik bereits viel weiter als die Diskussion in Deutschland. Die EU-Kommission plane die verpflichtende Umsetzung der Vertragspflicht in allen EU-Ländern. Ilchmann bezeichnete die Vertragspflicht als „Einstieg für mehr Markttransparenz und mehr Marktteilnahme für uns Bäuerinnen und Bauern“.
BDM-Sprecher Hans Foldenauer beklagte das Fehlen wirkungsvoller Kriseninstrumente: „Wir Bäuerinnen und Bauern haben weder Transparenz über die Preise in der Wertschöpfungskette noch haben wir notwendige Marktrahmenbedingungen, um uns am Markt zu beteiligen.“ Alle in der Wertschöpfungskette machten Verträge vor Lieferung, „nur wir Milchbauern nicht“. AgE
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