Neues Gesetz soll Ausrichtung und Perspektiven der Landwirtschaft sichern
In Frankreich sollen die großen Herausforderungen für die Landwirtschaft ein weiteres Mal mittels eines Gesetzesvorhaben bewältigt werden. Landwirtschaftsminister Marc Fesneau gab in der vergangenen Woche den Startschuss für die Arbeiten am Gesetz zur Zukunftsorientierung der Landwirtschaft. Angegangen werden sollen demografische und soziale Probleme, der Klimawandel sowie die Versorgungs- und Ernährungssicherheit.

Auf nationaler Ebene werden die Konsultationen vom Ministerium und den Regionen gesteuert, auf regionaler Ebene sind die Landwirtschaftskammern federführend. Sorgen macht der Regierung vor allem die Generationenerneuerung. In den kommenden zehn Jahren sollen Schätzungen zufolge bis zu 200 000 Landwirte in den Ruhestand wechseln; offizielle Zahlen gehen von 166 000 Personen aus. 2017 hatte die Regierung die Runden Tische zur Agrar- und Ernährungswirtschaft organisiert, in deren Rahmen Arbeitsgruppen die Themenkomplexe Ernährungstrends, Wertschöpfung, Verteilung und Nachhaltigkeit diskutiert hatten. Besetzt wurden die Gremien damals mit Vertretern der vier beteiligten Ministerien – Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit – sowie mit Experten und Interessengruppen. 2018 wurde das aus den Runden Tischen hervorgegangene erste Gesetz zur Stärkung der Erzeuger verabschiedet, das neben einer gerechteren Entlohnung der Bauern eine nachhaltige Lebensmittelversorgung in Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen sicherstellen soll. Unter anderem war die Position der Erzeuger bei der Gestaltung von Verträgen gestärkt worden. Für Aufsehen hatten auch Maßnahmen gegen Dumpingpreise beim Verkauf von Lebensmitteln gesorgt. Nicht erreicht werden konnte das Ziel, innerhalb von vier Jahren den Anteil von Bioprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung auf 20 % zu erhöhen. Im Oktober 2021 wurde mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Erzeuger nachgebessert, vornehmlich um die Position der Landwirte weiter zu stärken und Ungleichgewichte in der Lebensmittelkette zu verringern. AgE
