Österreich: Umsatzsteuersenkung beschlossen
Die Halbierung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel in Österreich ist in trockenen Tüchern. Der Wiener Nationalrat stimmte am Donnerstag (21.5.) der entsprechenden Novelle zum Umsatzsteuergesetz zu.
Foto: Spar Austria
Damit wird ab dem 1. Juli 2026 der Steuersatz von 10 auf 4,9% gesenkt. Dieser gilt dann für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot. Auch die meisten Gemüsesorten – inklusive Tiefkühlgemüse – sowie gängiges Stein- und Kernobst werden günstiger besteuert. Dies soll dafür sorgen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel erschwinglich bleibt.
Laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sollen vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen von der Maßnahme profitieren. Nach aktuellen Berechnungen werden die privaten Haushalte pro Jahr durchschnittlich rund 100 Euro einsparen. Dieses Geld fehlt allerdings in der Staatskasse. Nach Berechnungen des Wiener Finanzministeriums werden künftig jährlich 400 Mio. Euro an Umsatzsteuereinnahmen wegfallen. Deshalb ist zur Gegenfinanzierung die Einführung einer Paketabgabe geplant. AgE
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