Özdemir: „Müssen parteipolitisches Klein-Klein hinter uns lassen“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe gefordert, um der Tierhaltung in Deutschland Planungssicherheit zu geben. „Wir müssen nun endlich die nächsten Schritte gemeinsam gehen, und dafür sollten wir das parteipolitische Klein-klein hinter uns lassen“, sagte der Ressortchef am Freitag (26.1.) zum Abschluss der Grünen Woche 2024 in Berlin. Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Landwirtschaft müssten die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der Tierwohlcent. Diesen hatte Özdemir schon seit seinem Amtsantritt gefordert. „Das Copyright liegt dabei nicht bei mir. Diese gute Idee ist unter der Vorgängerregierung entstanden und wird weiterhin von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet“, sagte der Grünen-Politiker.

Keine Abstriche bei Umwelt- und Klimaschutz

Özdemir forderte die demokratischen Oppositionsparteien dazu auf, „ihren Teil dazu beizutragen“, durch die Umsetzung der Borchert-Vorschläge der Landwirtschaft „Verlässlichkeit zu signalisieren“. Eine Absage erteilte er hingegen Forderungen, am Klima- und Umweltschutz zu sparen. Damit würde man sich gegen den von Landwirtschaft, Wissenschaft, Ernährungsbranche und Umweltseite ausgehandelten Konsens stellen, so der Minister. Die Borchert-Kommission aus Vertretern der Landwirtschaft, dem Umweltschutz, Politik und Wissenschaft hatte die Einführung einer mengenbezogenen Abgabe auf Fleisch empfohlen. Aus den Erlösen sollten höhere Tierwohlstandards finanziert werden. AgE