Özdemir und Püchner für faire und sachliche Zusammenarbeit
Für eine faire und sachliche Zusammenarbeit haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der Präsident des Lebensmittelverbandes Deutschland, René Püchner, ausgesprochen. „Meine Tür ist für einen Gedankenaustausch stets offen“, erklärte Özdemir am Dienstag vergangener Woche (11.1.) auf dem Neujahrsempfang der Interessenvertretung.
René Püchner ist neuer Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland e.V.
Im Rückblick auf das vergangene Jahr stellte der Grünen-Politiker die durch den Ukraine-Krieg bedingten Verwerfungen auf den Agrarmärkten heraus. Rohstoffknappheit, Energiepreissteigerungen, Transportschwierigkeiten und die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren seien für 2022 prägend gewesen. Der Ressortchef lobte angesichts dieser Herausforderungen die Anstrengungen der Wirtschaft für die Aufrechterhaltung der hiesigen Versorgungssicherheit und den Einsatz für die Hilfslieferungen in die Ukraine. Özdemir geht davon aus, dass auch 2023 ein „schwieriges Jahr“ werde. Die Bundesregierung könne „die Folgen des Krieges nicht ungeschehen machen“, trotz aller Anstrengungen, die Verwerfungen durch staatliches Handeln abzumildern. Der Landwirtschaftsminister verwies in diesem Zusammenhang auf das im vergangenen Jahr beschlossene Entlastungspaket in Höhe von 100 Mrd Euro sowie den 200 Mrd Euro schweren „wirtschaftlichen Abwehrschirm“, zu dem auch die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen zählten. In Bezug auf Wirtschaftshilfen für das laufende Jahr kündigte der Minister an, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Erweiterung sowie eine Verlängerung des befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen bis Ende 2023 einsetzen werde. Im Hinblick auf den gemeinsamen Vorschlag des Landwirtschafts- und Justizministeriums zur Einstellung von Strafverfahren beim Containern stellte der Ressortchef klar, dass es sich dabei nicht um eine „Legalisierung des Containerns“ handele. Vielmehr solle es einzelfallabhängige Entscheidungen zur Verfahrenseinstellung geben, wenn es zu keiner Sachbeschädigung oder eines Hausfriedensbruchs gekommen sei. Püchner ergänzte zum Thema Containern, dass man die Lebensmittelsicherheit nicht außer Acht lassen dürfe. Ungenießbare oder gesundheitsgefährdende Lebensmittel seien oftmals nicht als solche erkennbar. Zudem gebe es mit den Lebensmittelspenden an die Tafeln bereits ein bestehendes System zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten. AgE
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