Paris und Rom üben Schulterschluss

Die italienische Regierung sieht in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten noch Nachbesserungsbedarf beim Schutz der heimischen Landwirtschaft. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der italienische Europaminister Tommaso Foti gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad abgegeben hat. Vorausgegangen war ein Besuch Haddads in Rom.

Die Regierungen in Paris und Rom sind sich gemäß der Erklärung darin einig, dass das Abkommen in seiner gegenwärtigen Form die europäischen Landwirte nicht ausreichend vor Marktverwerfungen schützt und die Ernährungssouveränität Europas nicht langfristig sichert. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger zu garantieren, müssen laut den Ministern die europäischen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards mit eigenen Klauseln verankert werden.

In Brüsseler Kreisen ist derweil immer öfter zu hören, dass die EU-Kommission den endgültigen Vertragstext doch noch vor der Sommerpause präsentieren könnte. Dann wäre auch klar, ob das Abkommen aufgeteilt werden soll oder nicht. Sollte der im alleinigen Verantwortungsbereich der Kommission liegende Handelsteil abgespalten werden, wäre für dessen Ratifizierung lediglich die Zustimmung von Rat und EU-Parlament notwendig.

Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard arbeitet seit einiger Zeit an einer Sperrminorität unter den Mitgliedstaaten und hat sich bereits mit ihren Amtskollegen in Österreich, Ungarn, Irland, den Niederlanden, Litauen und Polen ausgetauscht. Zusammen mit Italien hätten diese Mitgliedstaaten im Rat die erforderlichen Stimmen für eine Ablehnung zusammen. Eindeutige Positionierungen sind allerdings nur aus Ungarn und Österreich bekannt, in den anderen Ländern ist die Situation komplizierter.

In den Niederlanden ist die Regierung nach dem Bruch der Koalition seit Anfang Juni nur noch geschäftsführend im Amt, Neuwahlen wird es nach derzeitigem Stand erst im Herbst geben. Polen hat zwar mittlerweile die Präsidentschaftswahlen hinter sich gebracht – der knappe Sieg des Kandidaten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, dürfte den Gegnern des Abkommens Rückenwind verschaffen. Möglicherweise wird die Wahl das Land aber noch eine Weile beschäftigen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, hat ein polnisches Gericht aufgrund zahlreicher Einsprüche bereits eine Neuauszählung der Stimmzettel mehrerer Wahllokale angeordnet. AgE