Parlamentsforderungen umsetzen
Den Änderungswünschen des Europaparlaments zur Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) muss zeitnah entsprochen werden. Das fordern DBV, AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst in einer gemeinsamen Erklärung von den EU-Mitgliedstaaten anlässlich der Zusammenkunft der Botschafter (Coreper), die Ende November eine gemeinsame Verhandlungsposition finden wollten.
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DBV-Präsident Joachim Rukwied drängt gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darauf, die Vorschläge zur Entbürokratisierung der EUDR zu unterstützen. „Die Probleme globaler Entwaldung lassen sich nicht durch Bürokratieaufbau in Ländern wie Deutschland lösen, in denen es kein Entwaldungsproblem gibt.“ Rukwied zeigt sich überzeugt, dass die vom Parlament beschlossenen Änderungswünsche eine große Last von den deutschen Bauernfamilien nehmen würden.
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, konstatiert, dass die von den Abgeordneten geforderte Null-Risiko-Kategorie gezielt jene Regionen entlasten würde, die bereits eine nachhaltige und nachweislich entwaldungsfreie Waldbewirtschaftung betreiben. Er appelliert an Özdemir, den Weg für „eine praxisgerechte und zielführende“ Umsetzung der Verordnung frei zu machen.
Auch AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter fordert angesichts der fehlenden politischen Mehrheit der Regierung in Deutschland den Bundeslandwirtschaftsminister auf, den notwendigen Anpassungen der EUDR nicht im Wege zu stehen. Der politische Wille des Europaparlaments, des europäischen Souveräns, dürfe nicht von einer deutschen Minderheitsregierung torpediert werden. „Den immer wieder formulierten Bekenntnissen zum Bürokratieabbau und zur Entlastung des Menschen im ländlichen Raum müssen nun endlich Taten folgen.“
Schaden wäre riesengroß
In einer eigenen Stellungnahme beklagt OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld, dass weniger als fünfzig Tage vor dem Anwendungsstart der Verordnung der Ausgang des weiteren Verfahrens ungewiss sei. Vom Rat, dem Europaparlament und der EU-Kommission fordert sie, in den nun erforderlichen Trilog-Gesprächen unverzüglich Klarheit zu Inhalten und Zeitplan zu schaffen.
Kleinschmit von Lengefeld erinnert die Beteiligten daran, dass die von der Entwaldungsverordnung betroffenen Waren, die ab Januar kommenden Jahres in den Verkehr gebracht werden sollen, bereits auf dem Weg nach Europa seien. Weitere Verzögerungen seien deshalb schädlich für Handel, Lieferketten und die Versorgung. Rechts- und Planungssicherheit müssten absoluten Vorrang haben. Die OVID-Präsidentin warnt davor, dass eine ausbleibende Einigung der Brüsseler Institutionen vor dem geplanten Inkrafttreten am 30.12. dieses Jahres einen „riesengroßen Schaden“ zur Folge hätte. AgE
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