Rainer für starken EU-Agrarhaushalt
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hat sich für einen starken EU-Agrarhaushalt ausgesprochen. Besonders begrüßt der CSU-Minister das GAP-Vereinfachungspaket von Agrarkommissar Hansen. Einmal mehr forderte er bei der EUDR eine Null-Risiko-Kategorie.
Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Foto: Inga Haar
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte vor dem EU-Agrarratstreffen am Montag (26.5.) seinen ersten Auftritt auf Brüsseler Parkett. Wenig überraschend plädierte der CSU-Politiker bei einem „Doorstep“ vor dem Ratsgebäude mit Blick auf den am 16. Juli erwarteten Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 für einen starken EU-Agrarhaushalt. Ein solcher sei wichtig, um eine ausreichende Erzeugung von Nahrungsmitteln in der Europäischen Union zu sichern. Weitere Details blieb der neue Berliner Ressortchef den Pressevertretern allerdings schuldig.
Im Vorfeld der erwarteten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Rainer eine „zukunftsfähige Ausrichtung“. Besonders begrüßt er die jüngsten Vereinfachungsvorschläge von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur aktuell gültigen GAP. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister drängt hier darauf, die Spielräume zur Entbürokratisierung zu nutzen.
Bei der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) hat der Ressortchef seine Forderung nach einer Null-Risiko-Kategorie bekräftigt. „Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen“, so der deutsche Agrarminister vor den Brüsseler Journalisten.
Dazu wäre allerdings zeitnah ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission erforderlich. Bekanntermaßen muss die EUDR ab dem Ende dieses Jahres angewendet werden. Die Zeit für die Anpassung des Rechtsaktes wird also zunehmend knapp. Hinzu kommt, dass es erhebliche Zweifel an der Kompatibilität einer Null-Risiko-Kategorie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gibt. AgE
Partner
