Spanien verlängert Mehrwertsteuerermäßigung auf Lebensmittel

Spanien verlängert die Steuerentlastungen beim Lebensmitteleinkauf, die seit Jahresbeginn für ursprünglich sechs Monate die Preisanstiege infolge des Ukraine-Krieges abfedern sollten. Wie der Ministerrat in Madrid beschlossen hat, wird auf Brot, Mehl, Milch, Käse und Eier sowie Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Kartoffel weiterhin keine Mehrwertsteuer erhoben. Bis Ende 2022 waren diese Produkte mit jeweils 4 % belastet worden. Auf Erzeugnisse wie pflanzliche Öle, für die der Mehrwertsteuersatz zu Jahresbeginn von 10 % auf 5 % halbiert wurde, wird dem Ministerratsbeschluss zufolge weiterhin der ermäßigte Satz erhoben. Sämtliche Entlastungen sollen nun bis Ende des laufenden Jahres gelten. Voraussetzung dafür ist, dass die Kerninflation – also die Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel – im September über 5,5 % liegt. Ansonsten soll ab Oktober wieder zu den ursprünglichen Steuerregelungen zurückgekehrt werden. Gemäß den jüngsten Zahlen des Nationalen Statistikbehörde betrug die Kerninflation in Spanien im Mai 6,1 % und fiel damit niedriger aus als in den Vormonaten. Den höchsten Wert in den zurückliegenden Monaten hatte sie im Februar mit 7,6 % erreicht, nach 7,5 % im Januar und 7,0 % im Dezember. Trotz der zuletzt erfolgten Abschwächung liegt die Kerninflation aktuell noch weit über dem Niveau von 2,4 % im Januar 2022, dem Monat vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Teuerung abgeschwächt

Wirtschaftsministerin Nadia Calviño begründete die Verlängerung der Steuererleichterungen damit, dass die Lebensmittelpreise ein „vernünftiges“ Niveau weiter überschritten. Der andalusischen Regionalregierung gehen die Erleichterungen indes nicht weit genug. Das dort für die Landwirtschaft zuständige Ratsmitglied Carmen Crespo von der Volkspartei fordert niedrigere Steuersätze auch für Fleisch- und Fischprodukte. Ansonsten würden diese „Grundelemente der gesunden mediterranen Ernährung“ für viele Bürger zum Luxusartikel. Die spanische Nationalbank kritisiert bereits seit längerem, dass durch die Senkung der Mehrwertsteuer nicht gezielt die armen Haushalte unterstützt würden. Für eine Entlastung aller Bürger hält sie die Maßnahme aber für geeignet. Die Nationalbank geht davon aus, dass die zum Jahreswechsel vorgenommene Steuersenkung zu „90 % bei den Verbrauchern angekommen ist“. Die Lebensmittel hätten sich aber dennoch weiter verteuert. Die Nationale Statistikbehörde meldete für die zwölf Monate bis Mai 2023 bei Lebensmitteln eine Inflation von durchschnittlich 12,0 %. Im Gesamtjahr 2022 hatte diese noch 15,7 % betragen. AgE