Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Dritte Verschiebung ist im Kasten
Der Bundestag hat die mittlerweile dritte Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde der ursprünglich für den Januar 2027 vorgesehene Start um weitere neun Monate auf den 1. Oktober 2027 verschoben. Die Koalition will die zusätzliche Zeit nutzen, um das Gesetz nachzubessern.
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Dass Änderungen notwendig seien, betonte die agrarpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Christina Stumpp. Damit das THKG wirksam sei und die heimische Erzeugung nicht benachteiligt werde, müsse auch Ware aus dem EU-Ausland einbezogen werden. Zudem müssten ein vollständiges Downgrading, also die Herabstufung von Waren in eine niedrigere Haltungsform, ermöglicht und die Außer-Haus-Verpflegung in die Kennzeichnung aufgenommen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung darauf verwiesen, dass eine solche Kennzeichnung auch die Erlöse der deutschen Schweinehalter verbessern könne.
Europarechtlich kompliziert
Der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens verwies auf die europarechtlichen Schwierigkeiten, die insbesondere mit der Einbeziehung von Auslandsware verbunden seien. Ein Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) war unter anderem daran im Notifizierungsverfahren in Brüssel gescheitert. Behrens zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Novelle mithilfe externer Expertise gelingen werde.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass Wissenschaftler bei dem Reformprozess unterstützen sollen. Beteiligt werden sollen Prof. Harald Grethe und Jasmin Zöllmer von der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Prof. José Martínez und Prof. Achim Spiller von der Universität Göttingen.
„Wir wollen das“
Die Einbindung externer Wissenschaftler hat bei Beobachtern Fragen zur bisherigen Rolle des Ministeriums im Reformprozess aufgeworfen. Schließlich seien Vorschläge für eine europarechtskonforme Ausgestaltung des Gesetzes bereits seit Längerem öffentlich bekannt. Auch ist es kein Geheimnis, dass einige in der Union das THKG am liebsten gänzlich abschaffen würden. In Teilen der Branche wurde daher gemutmaßt, das CSU-geführte Ministerium könnte die Novelle womöglich bewusst verzögern.
Diesem Geraune widersprach der Abteilungsleiter im BMLEH, Prof. Eberhard Haunhorst. „Wir wollen das“, betonte Haunhorst mit Blick auf die THKG-Reform am Mittwoch (4.11.) bei einer Veranstaltung der Albert Schweitzer Stiftung in Berlin. AgE
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