Umbau der Tierhaltung auch ohne Borchert-Kommission

In Niedersachsen wird die Tierhaltung offenbar Chefsache. Bei einem Treffen mit Vertretern der niedersächsischen Agrarwirtschaft und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Berlin betonte Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Freitag (1.9.) das große Interesse der Landesregierung an einem erfolgreichen Umbau der der Nutztierhaltung hin zu umwelt- und tiergerechten, „aber auch ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen.“ „Grundlegende Veränderungen kosten Geld und die Tierhaltungsbetriebe müssen sicher sein können, für höherwertige Produkte auch höhere Preise erzielen zu können“, erklärte der SPD-Politiker nach der Zusammenkunft, an der auch Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte teilnahm. Der Regierungschef betonte zudem, dass die Betriebe Planungssicherheit benötigten: „Die Anforderungen etwa an den Umbau der Ställe dürfen nicht immer wieder modifiziert werden, und sie müssen bau- und immissionsschutzrechtlich zulässig sein. „Auch ohne die Borchert-Kommission muss die Weiterentwicklung der Tierhaltung vorangebracht werden“, forderte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Die Landwirte bräuchten ein eindeutiges politisches Bekenntnis und ein deutliches Signal, dass Tierhaltung auch in Zukunft gewollt ist. „Reine Lippenbekenntnisse sind dafür jetzt nicht mehr ausreichend“, warnte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Kennzeichnung als Dreh- und Angelpunkt

Bundesminister Özdemir bezeichnete das soeben in Kraft getretene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Dreh- und Angelpunkt im Bemühen der Bundesregierung, die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen. Noch im Herbst werde man die nächsten Schritte gehen, etwa bei der Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung, kündigte der Grünen-Politiker an. Über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren werde man Stallumbauten fördern und finanzielle Unterstützung leisten, um die Mehrkosten für eine tiergerechtere Haltung zu tragen. Özdemir räumte erneut ein, dass die bereitgestellte „Tierwohl-Milliarde“ nicht ausreichen werde: „Natürlich brauchen wir für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel.“ Die Ampelfraktionen arbeiteten derzeit an einer dauerhaften Finanzierung. AgE