Union fordert Importverbot

Die Union verlangt ein Importverbot für alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, am Donnerstag (25.4.) einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Darin heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die bestehenden Sanktionen auf die Landwirtschaftssektoren der beiden Länder auszuweiten. Parallel dazu müsse Deutschland nach dem Vorbild Lettlands Vorkehrungen für ein nationales Importverbot treffen, falls es auf EU-Ebene zu keiner Einigung kommen sollte.

„Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Putin gespült werden“, sagte CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann gegenüber AGRA Europe. Seine Fraktion fordere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, „in der Europäischen Union für diese Sanktionen zu werben und Mitstreiter dafür zu finden“.

Russland verkauft geraubtes Getreide

Die Union bezieht sich in ihrem Antrag auf Medienberichte, nach denen sich russische Agrarexporte in die EU auf mehr als 2 Mrd. Euro im Jahr belaufen. In der Saison 2023/24 hätten sich allein die Weizenimporte auf rund 700.000 Tonnen verdoppelt. Russland finanziere seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit diesem Geschäft, kritisiert die Union. Außerdem nutze die „Agrarsupermacht“ den Export von Weizen, um weltweit Abhängigkeiten zu schaffen.

Die von der EU-Kommission geplanten Zollerhebungen auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus seien zwar ein „erster richtiger Schritt“, räumt die Union ein. Allerdings raube Russland gezielt Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten und verkaufe es auf den Weltmärkten. Die Legalität von russischem Getreide könne nur schwer überprüft werden, heißt es in dem Antrag. Ziel der Bundesregierung und der EU müsse es daher sein, die russischen und belarussischen Agrarexporte in die EU „vollumfänglich zum Erliegen zu bringen“.

Landtechnikexporte unterbinden

Aufgefordert wird die Bundesregierung auch, Drittländer wie die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich zu ermutigen, sich möglichen Agrarsanktionen anzuschließen. Gemeinsam mit der EU-Kommission sollte zudem ein Plan erarbeitet werden, wie der Export von Gütern für das russische Agribusiness aus Europa verhindert werden könnte. Eine solche Sanktionsliste könnte der CDU/CSU zufolge auch Landtechnikexporte betreffen. Russland setze Landtechnik gezielt ein, um in der Ukraine Agrargüter zu stehlen, so die Union. Ferner sei eine Informationskampagne notwendig, um russischer Propaganda im Bereich ukrainischer Getreidelieferungen und Preisschwankungen bei Lebensmitteln entgegenzuwirken. AgE