Union wirft Grünen „Ablenkungsmanöver“ vor

Die Union sieht in den jüngsten Forderungen nach einer Tierwohlabgabe ein „Grünes Ablenkungsmanöver“. „Solange die Kürzungen beim Agrardiesel nicht vom Tisch sind, wird das für die Landwirte maximal ein Nullsummenspiel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Steffen Bilger, in Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatten sich zuvor beim Agrarkongress 2024 für eine entsprechende Abgabe stark gemacht. Die beiden Grünen Minister warben dafür, mit den dadurch eingenommenen Geldern höhere Tierwohlstandards zu finanzieren. Der Vorschlag basiert auf den seit längerer Zeit vorliegenden Borchert-Empfehlungen.

Knüppel zwischen die Füße

„Die Hausfreundschaft, die die grünen Minister Lemke und Özdemir seit zwei Jahren bemühen, ist für die Landwirte inzwischen eine Bedrohung“, sagte Bilger. Bei den Themen Pflanzenschutz, neuen Züchtungstechnologien und Biokraftstoffe werfe Lemke den Landwirten „Knüppel zwischen die Füße“, beklagte der CDU-Politiker. Dabei gebe es dort Möglichkeiten für „bürokratische Entlastungen und ökonomische Chancen“, so der CDU-Politiker.

Gorißen gegen Belastung von Verbrauchern

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen warnte vor Verbraucherbelastungen durch den Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl. Es dürfe „nicht passieren, dass die Kosten für höhere Tierwohlstandards allein vom Verbraucher getragen werden sollen und die Produkte sich deutlich verteuern“, sagte die CDU-Politikerin. Nordrhein-Westfalen setze sich zwar dafür ein, dass die Borchert-Empfehlungen „zeitnah ungesetzt werden“. Allerdings müsste das Bundeslandwirtschaftsministerium „erstmal Details zur Ausgestaltung einer Tierwohlabgabe vorlegen und die Länder in die Beratungen einbinden“, so Gorißen. AgE