Wie raus aus der Preismisere?

Im Rahmen eines Milchgipfels will Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in seinem Berliner Amtssitz mit Branchenvertretern nach Lösungen für die aktuelle Preismisere am Milchmarkt suchen. Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Straubing stellte Rainer schon vorab klar, dass er nicht in die Preisgestaltung und in den Markt eingreifen werde. Nach seiner Ansicht fehlt es an Wertschätzung für die angebotenen Lebensmittel, wenn beispielsweise 500 Gramm Butter für 99 Cent angeboten würden. Der Ressortchef wies darauf hin, dass derzeit die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage geprüft werde, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.

Im Vorfeld legten einige Verbände dar, mit welchen Erwartungen und Forderungen sie zu dem Treffen gehen werden. Der Deutschen Bauernverband (DBV) stellte klar, dass er Eingriffe in den Markt – beispielsweise verpflichtende Lieferverträge oder Mengenbegrenzungen – klar ablehne. Diese liefen ins Leere und würden wichtige Absatzmärkte gefährden.

„Stattdessen muss die Politik tragfähige Kriseninstrumente einführen und stärken, damit die Wirtschaft in die Lage versetzt wird, besser mit Preistälern umgehen zu können“, so DBV-Milchpräsident Karsten Schmal. Dazu gehören für ihn die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, aber auch valide Prognosemodelle und Unterstützung bei Preisabsicherungssystemen. Nicht zuletzt sei die gesamte Kette gefordert, durch eine verantwortungsvolle Preisbildung und die Nutzung von Herkunftskennzeichen die heimische Versorgung zu sichern.

Auch der DRV für Risikoausgleichsrücklage

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) lehnt tiefgreifende staatliche Eingriffe in den Markt ab. Diese widersprächen den ökonomischen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage auf einem globalen Milchmarkt und würden die momentanen globalen Milchpreisentwicklungen aus Sicht der Erzeuger nicht verändern. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Instrumente wie die Private Lagerhaltung oder Artikel 219 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO), der auf staatlich unterstützte Lieferverzichte der Landwirte setze, keine positiven Auswirkungen auf den Milchmarkt gehabt hätten.

Der DRV setzt ebenfalls auf steuerliche Maßnahmen wie die Risikoausgleichsrücklage. Diese würde Liquidität auf den Höfen halten und koste den Staat keinen Cent. Da für viele Futterbaubetriebe das Wirtschaftsjahr bis zum 30. April gelte, könnte dieses Instrument noch im laufenden Wirtschaftsjahr greifen. Denkbar sind für den Raiffeisenverband weitere Maßnahmen wie eine Stärkung der Milchterminbörse sowie eine Ausweitung und Verlängerung der Gewinnglättung.

MIV favorisiert marktorientierten Ansatz

Der Milchindustrie-Verband (MIV) stellt fest, dass die Milchanlieferung nicht nur in Deutschland deutlich über den Kurven der Vorjahre liege. Die Gründe dafür seien vielschichtig – in Summe scheine es derzeit aber attraktiv zu sein, Milch herzustellen. Auch der MIV favorisiert einen marktorientierten Ansatz: „Angebot und Nachfrage machen den Preis – und der Markt funktioniert.“ Der EU-Agrarpolitik stünden definierte Instrumente für ein Sicherheitsnetz zur Verfügung, so der MIV. Einen politischen Eingriff in das Mengengeschehen sieht der Verband kritisch.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) erwartet eine Befassung mit Marktkriseninstrumenten aus der Gemeinsamen Marktordnung, die dazu geeignet sind, am Milchmarkt möglichst schnell wieder ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage – und damit verbunden – eine Marktumkehr herzustellen. Dazu zähle die in Artikel 219 GMO beinhaltete Möglichkeit, den Milcherzeugern das Angebot zu machen, zeitlich befristet auf einen Teil ihrer Milchanlieferung zu verzichten und für die damit verbundene Übernahme von Marktverantwortung honoriert zu werden. AgE