Bauern protestieren weiter

In Griechenland protestieren die Bauern weiterhin gegen die ausbleibende beziehungsweise verzögerte Auszahlung von EU-Agrargeldern, aber auch gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Produktionskosten und zu geringen Erzeugerpreise. Schon seit Ende November werden landesweit wichtige Straßen sowie Flughäfen, Hafenanlagen und Grenzübergänge blockiert. Am Montag (8.12.) kam es auf Kreta zum Zusammenstoß mit der Polizei. Demonstrierende Bauern legten dort zeitweise die beiden Flughäfen in Heraklion und Chania komplett lahm, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Auslöser der anhaltenden Proteste ist ein handfester Korruptionsskandal, der das Land schon seit Juni in Atem hält. Im Mittelpunkt steht die staatliche Auszahlungs- und Kontrollstelle für EU-Agrarsubventionen (OPEKEPE), die mittlerweile ihre Arbeit eingestellt hat. Einem Kreis krimineller Behördenmitarbeiter wird vorgeworfen, Verfahrenslücken bei der Beantragung von EU-Geldern ausgenutzt zu haben, indem sie gefälschte oder irreführende Dokumente verwendeten. Offenbar wurden durch diese Machenschaften seit 2018 in Tausenden von Fällen Agrarsubventionen für Flächen oder Tierbestände beantragt, die gar nicht vorhanden waren.

Möglich war der Betrug durch die vielfach unklaren Eigentumsverhältnisse und lückenhaft geführte Grundbücher in Griechenland. Der durch das kriminelle Vorgehen entstandene Schaden wird auf mehr als 30 Mio. Euro geschätzt. Überprüft wird derzeit auch eine Vielzahl von Auszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Da die Ermittlungen noch andauern, hält die Regierung die Zahlung der EU-Gelder an die Landwirte zurück.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versicherte, dass durch den Skandal kein rechtmäßig handelnder Bauer Geld verlieren werde. Der Regierungschef unterstrich seine Bereitschaft zum Dialog mit den Landwirten. Zugleich warnte er die Bauern davor, mit ihrem „blinden“ Protest“ Teile der Gesellschaft gegen sich aufzubringen. Im Berufsstand hat er indes kaum Gehör gefunden. Nach derzeitigem Stand sollen die Proteste über Weihnachten und ins neue Jahr fortgesetzt werden, bis die Politik konkrete Zusagen macht. Mittlerweile sprechen Bauernvertreter von einem „Kampf um die Existenz der Höfe“. AgE