Warnung vor teureren Agrarimporten
Strengere Vorgaben für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Importware drohen Lebensmittel in der EU deutlich zu verteuern. Davor warnen die Vertreter von 19 Drittstaaten in einem Schreiben zum Food-and-Feed-Omnibus. Sie stützen sich auf eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zu den Folgen strengerer Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzmitteln bei Importwaren. So könnten die Verbraucherpreise bei Kaffee um 332%, bei Sojaschrot um 105% und bei Zitrusfrüchten um 85% steigen.
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Laut JRC sind diese Werte allerdings Worst-Case-Szenarien und gelten, falls Exporteure ihre Produktion nicht anpassen. Dann könnten die EU-Agrarimporte um bis zu 41% sinken und die Preise entsprechend steigen. Beispielsweise könnte der Studie zufolge durch steigende Preise bei importierten Ölschroten die EU-Schweinefleischerzeugung um bis zu 5,8% zurückgehen. Die Studie vom August nennt dieses Szenario selbst als Obergrenze. Die übrigen Modellierungen zeigen geringere Effekte.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem Argentinien, Australien, Brasilien, Indien, Indonesien, Japan, Paraguay, die USA, Uruguay und Kanada. Adressaten sind Agrarkommissar Christophe Hansen, Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi und Handelskommissar Maroš Šefčovič.
Warnung vor „erheblicher Unberechenbarkeit“
Die Staaten äußern „gemeinsame und wachsende Sorge“ über den Kommissionsvorschlag vom Dezember 2025. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass Einfuhrtoleranzen künftig gestrichen werden könnten oder Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Wirkstoffe beispielsweise risikobasiert festgelegt werden. Den Vertretern der Drittstaaten zufolge würde die EU damit vom international anerkannten Ansatz abweichen, wonach allein das tatsächliche Risiko für Verbraucher zählt. Der Vorschlag brächte „erhebliche Unberechenbarkeit“ in den Agrarhandel. Entwicklungs- und Exportländer wären unverhältnismäßig stark betroffen.
Drittstaaten pochen auf die WTO
Besonders kritisch sehen die Unterzeichner den „Reziprozitäts“-Ansatz. Danach sollen Produktionsstandards für Importe stärker an jene für EU-Erzeuger angeglichen werden. Maßnahmen zum Schutz der europäischen Landwirte vor Konkurrenz widersprächen jedoch den Grundsätzen für Rückstandshöchstgehalte und Einfuhrtoleranzen. Das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit verlange wissenschaftlich begründete Maßnahmen auf Basis einer Risikobewertung.
Die Absender fordern, Rückstandshöchstgehalte weiter wissenschaftlich und im Einklang mit den WTO-Regeln festzulegen. Vorab verlangen sie „substanzielle Konsultationen“. Am Mittwoch (23.9.) sollte eigentlich im Ständigen Ausschuss der EU-Botschafter (Coreper) über den Food-and-Feed-Omnibus abgestimmt werden. Die irische Ratspräsidentschaft setzte das Votum jedoch kurz vorher ab. Dem Vernehmen nach konnten sich die Mitgliedstaaten noch nicht auf eine Verhandlungsposition des Rates einigen. AgE
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