Mehrbelastung für Bauern gestutzt

Die Finanzkommission des Schweizer Ständerats (FK-S) hat die Sparpläne der Regierung im Bereich Landwirtschaft gestutzt, doch dies geht dem Bauernverband (SBV) nicht weit genug. In ihrem Entlastungspaket für den Bundeshaushalt 2027 (EP27) hatte die Regierung für den Agrarsektor Einsparungen in der Höhe von 259 Mio. sfr (277 Mio. Euro) vorgesehen. Damit wäre die Landwirtschaft mit einem Beitrag von fast 9% aller vorgesehenen Maßnahmen aus Sicht des SBV unverhältnismäßig stark betroffen gewesen. Die Finanzkommission beantragte nun, die vorgesehene Summe um ein Viertel zu kürzen.

Dem SBV, der das Entlastungspaket als „Damoklesschwert“ für die heimische Landwirtschaft bezeichnete, reicht das allerdings noch nicht aus. Die Situation bleibe unbefriedigend, monierte der Verband. Es sei nicht fair, wenn das Sparen bei den bereits Sparsamen erfolge. Seit 25 Jahren bekomme die Landwirtschaft gleich viel Geld vom Staat, argumentierte der Verband. Unter Berücksichtigung der Teuerung sei die finanzielle Unterstützung somit stetig zurückgegangen. In der gleichen Zeit seien die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. sfr (43 Mrd. Euro) oder 80% gestiegen.

Laut SBV müssen die Bauernfamilien immer mehr für gleich viel Geld leisten, weil die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen Jahr für Jahr stiegen. Zudem seien die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft so niedrig, dass die Regierung gemäß Verfassung in der Pflicht stünde, die Entschädigungen zu erhöhen.

Darüber hinaus sieht der SBV die Maßnahmen des Entlastungspakets und den damit verbundenen, zusätzlichen Druck auf die einheimische Landwirtschaft nicht mit den vorgesehenen Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens vereinbar. Der Verband hofft nun, dass das Plenum des Ständerats die Belastung für die Landwirtschaft vollständig streicht. AgE