Seit 1879 Lebensmittelindustrie und Milchwirtschaft

Slowakei darf Lebensmittelhersteller mit 10 Millionen Euro unterstützen

19. Oktober 2022

Die Europäische Kommission hat eine slowakische Regelung über 10 Mio Euro zur Unterstützung von Lebensmittelherstellern gemäß der EU-Beihilferegelung zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine genehmigt. Wie die Brüsseler Behörde dazu erklärte, erfolgt die Hilfe in Form von direkten Zuschüssen.

Ferner wurde festgestellt, dass die slowakische Regelung mit den Bedingungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für Kriseneinsätze in Einklang stehe. Beispielsweise überschreite die Regelung nicht die maximal möglichen 500 000 Euro pro Begünstigten und die Zuschüsse würden bis spätestens Ende Dezember dieses Jahres gewährt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, betonte, dass ihre Behörde weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen rechtzeitig, koordiniert und wirksam eingeführt werden könnten. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt blieben. AgE

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