Seit 1879 Lebensmittelindustrie und Milchwirtschaft

Vorschlag einer Agrar-Allianz findet Anklang

16. Januar 2024

CDU/CSU-Agrarsprecher Stegemann begrüßt den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Wüst, auf Bundesebene eine „Agrar-Allianz“ einzurichten.

Die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagene „Agrar-Allianz“ findet bei seinen Parteifreunden in Berlin Unterstützung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete die 2019 von der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingerichtete Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) als mögliches Vorbild. Die ZKL habe kurz vor der Bundestagswahl 2021 wegweisende, breit getragene Empfehlungen für die deutsche Landwirtschaft vorgelegt, erläuterte Stegemann. Leider habe es Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht für nötig gehalten, sich ernsthaft mit der ZKL auseinanderzusetzen, geschweige denn die Empfehlungen umzusetzen. „Wir brauchen jetzt endlich einen gesellschaftlichen Konsens, welche Perspektiven unsere Bauernfamilien und insbesondere Hofnachfolger in den kommenden Jahrzehnten haben sollen“, betonte der CDU-Politiker. Die Landwirte müssten frühzeitig in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Vor den Latz geknallt

Es sei Zeit für eine „breite Agrar-Allianz“ und einen „Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft“, so Wüst gegenüber der Rheinischen Post. Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus könne eine solche Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen. Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Wüst zufolge sollten die Beteiligten aus der Landwirtschaft, von Politik, dem Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und der Politik zusammenkommen. Damit entspräche die Zusammensetzung weitgehend der der ZKL mit dem einzigen Unterschied, dass dort keine Politiker vertreten sind. Wüst warf der Ampel-Koalition vor, sie habe ihre Sparbeschlüsse „einem ganzen Berufsstand einfach vor den Latz geknallt“. Dies will er künftig verhindern. AgE

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