EEG 2027: Union greift Branchenwünsche auf
Aktuell macht ein internes Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Runde, das zahlreiche Änderungsvorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) auflistet. Das auf den 25. September datierte Dokument enthält insgesamt 86 Punkte, allen voran den Wunsch nach einem verbindlichen Ausstiegspfad aus der Förderung. Bei einem Klimaneutralitätsziel 2045 wäre nach dem im Papier enthaltenen Rechenbeispiel 2038 der letzte Zuschlag mit maximal sieben Jahren Förderung zu vergeben. 2045 wäre dann Schluss mit der Betriebsförderung.
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Darüber hinaus enthält das Papier zahlreiche Forderungen zur Bioenergie. So sollen unter anderem der Maisdeckel komplett gestrichen und das Ausschreibungsvolumen deutlich angehoben werden. Um die Strommenge aus Biomasse auf heutigem Niveau zu stabilisieren, sei ein Ausbauziel von rund 22,5 Gigawatt (GW) erforderlich, heißt es zur Begründung.
Kein zusätzlicher Bonus für Agri-PV
Bei der Photovoltaik will die Fraktion für Freiflächenanlagen die maximal förderfähige Anlagengröße für PV-Freiflächenanlagen von 50 auf 20 Megawatt (MW) reduzieren. Schließlich profitierten größere PV-Freiflächenanlagen erheblich von Skaleneffekten und seien prädestiniert für eine Finanzierung über den Markt. In Sachen Agri-PV lehnen die Unions-Politiker indes eine Sonderförderung ab. Im Papier begründen sie dies damit, dass die Doppelnutzung nicht automatisch den Wert der erzeugten Kilowattstunde für das Stromsystem erhöhe. Daher sollten agronomische Vorteile oder eine bessere Flächennutzung gegebenenfalls über die dafür vorgesehenen Instrumente honoriert werden.
Branchenforderungen aufgegriffen …
Ein Vergleich mit den Änderungsforderungen des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) zeigt, dass die Fraktion viele Anliegen der Branche aufgegriffen hat. Das Aus des Maisdeckels, ein auf 15 Jahre verlängerter zweiter Vergütungszeitraum und die Wiederzulassung eines Biomasse-Zusatzgebots finden sich ebenso wieder wie ein höherer Flexibilitätszuschlag von 130 Euro/kW. Bei der Wärmenutzung legt das Papier sogar nach: Werden mehr als 50% der Wärme außerhalb der Anlage genutzt, soll der Zuschlag 150 Euro/kW betragen.
… aber nicht alle
An anderer Stelle bleibt das Papier hinter den Branchenerwartungen zurück, beispielsweise beim System der Betriebsviertelstunden. Das HBB will es vollständig durch die Bemessungsleistung ersetzen und die Marktprämie oberhalb der Bagatellgrenze auf 33% der installierten Leistung begrenzen, die Grenze selbst aber von 350 auf 750 Kilowatt (kW) anheben. Das Unionspapier adressiert dagegen nur die Segmente unter 380 sowie bis 750 kW, nicht darüber hinaus. Für größere Anlagen wäre also keine Änderung seitens der Fraktion vorgesehen.
EEG soll Nachteile ausgleichen
Alles in allem befindet sich das geleakte Papier der Union auf Linie der Bioenergieverbände. Auch den Ausstiegspfad findet man dort vertretbar, da er Planungssicherheit gebe. Die Argumentation knüpft an den ursprünglichen Gesetzeszweck an. Als das EEG 2000 in Kraft trat, sollte es den jungen Technologien den Weg in den Markt ebnen und Nachteile gegenüber fossilen Energiequellen ausgleichen. Mittel- und langfristig sollten sie also wettbewerbsfähig werden. Entfielen die Nachteile, entfiele nach dieser Logik auch der Grund für die Förderung.
Beratungen in der heißen Phase
Aktuell beraten die Ausschüsse im Bundestag über den Gesetzentwurf aus dem Hause von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Am Montagmittag (5.10.) soll es eine öffentliche Anhörung zum EEG 2027 geben. Für den Freitag derselben Woche hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien: Ausbauen statt Ausbremsen!“ fordern der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) gemeinsam mit seinen Fachverbänden und Unternehmen sowie weiteren Nichtregierungsorganisationen einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren. AgE
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