WTO-Ministerkonferenz: Kleine Regelung zu Agrarexportbeschränkungen möglich

In Sachen Agrarsubventionen und Agraraußenhandel sowie Reform des Streitbeilegungsmechanismus ist von der  Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi nur sehr wenig bis gar nichts zu erwarten. Wie Prof. Clara Brandi vom German Institute of Development and Sustainibility (IDOS) bei einem Online-Pressegespräch feststellte, ist nicht mit irgendwelchen Durchbrüchen bei landwirtschaftlichen Themen zu rechnen. Dies gilt auch für die Frage der öffentlichen Vorratshaltung zur Sicherung der Ernährungssouveränität. Hier blockt Indien nach wie vor. Allerdings gibt es laut Brandi Hoffnung auf eine kleine Regelung zu Ausfuhrbeschränkungen. Kleinster gemeinsamer Nenner unter den WTO-Mitgliedern ist laut der Politikwissenschaftlerin hier, dass bei der Verhängung von Exportverboten für Agrarprodukte diese zumindest nicht für die ärmsten Länder der Welt (LDC) gelten sollen.

Als interessant wertete es Brandi indes, dass mittlerweile auch bei der WTO über Umweltaspekte im Agrarbereich gesprochen werde. Früher habe der „globale Süden“ die Befürchtung gehabt, dass er über diesen Weg von Lieferungen ausgeschlossen werde. Bei diesen Themen bestehe jetzt eine „ganz große Dynamik“, so Brandi. Hierzu stellte IDOS-Vizedirektor Dr. Axel Berger aber einschränkend fest, dass es sich nur um Diskussionen handele, nicht um Verhandlungen. Als tatsächliches Thema nannte Berger den Verpackungsmüll. Im Agrarbereich gebe es noch nicht die Verknüpfung zu Umweltfragen, da die Landwirtschaft eine starke soziale und wirtschaftliche Dimension habe.

Dr. Jakob Schwab, assoziierter Wissenschaftler beim IDOS, berichtete, die Europäische Union wolle, dass das Thema Klimaschutz in die WTO eingeführt werde. Zugleich stellte aber auch Schwab klar, dass es sich bislang nur um sehr vage Lippenbekenntnisse handele, wenn es um die Frage gehe, wie Umweltschutzaspekte in die WTO einbezogen werden könnten. Konkrete Vorschläge dazu seien nicht absehbar. AgE