Die Ampel gibt sich einen Fahrplan

Viele Fragen, aber noch keine Antworten: In einem Antrag kündigen SPD, Grüne und FDP an, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zu beschließen, die zur Lösung von Problemen in der Landwirtschaft beitragen sollen. Geklärt werden soll unter anderem, wie eine verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden kann. Um die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken, will man eine Änderung des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes prüfen. „Allgemeine steuerliche Maßnahmen“ sollen dahingehend unter die Lupe genommen werden, ob sie zur Entlastung der landwirtschaftlicher Betriebe beitragen können. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, wie die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen unterstützt werden kann. Sichtbare Zeichen will man beim Bürokratieabbau setzen, indem „sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einer Prüfung auf Effizienz und Wirksamkeit“ unterzogen werden. Weitere Themen sind der Zugang zu Grund und Boden sowie zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln.

Sparanstrengungen im Bereich Landwirtschaft

„Das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag mündet jetzt in konkrete Arbeitsaufträge“, so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Dr. Matthias Miersch, Julia Verlinden und Carina Konrad in einer gemeinsamen Erklärung nach der großen Bauerndemonstration am 15. Januar in Berlin. Bis zum Sommer solle hieraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, „das die Zukunftssicherheit der deutschen Landwirtschaft stärken wird.“ Am Tag der Großdemo hatten sich die Ampelspitzen mit Vertretern von Landwirtschaftsverbänden getroffen und ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen betont. Nicht reden will man aber offensichtlich über eine Rücknahme der Agrardieselpläne: „Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Haushaltskonsolidierung erstreckt sich auf alle Bereiche und erfordert auch Sparanstrengungen im Bereich der Landwirtschaft“, heißt es dazu im Entschließungsantrag.

Stattdessen bekennt sich die Ampel einmal mehr zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Sie zeigten Wege auf, „wie Tierhaltung, Landwirtschaft und unser Umgang mit Ernährung und Lebensmitteln insgesamt zukunftsfester und nachhaltiger gestaltet werden können“. Mit konkreten Vorhaben wolle man dazu beitragen, „der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen zu geben“. Die angestrebten Maßnahmen sollen „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ umgesetzt werden. AgE