Aiwanger: Gesellschaft ohne Bauern auf Sand gebaut

Scharfe Kritik an der Agrar- und Forstpolitik der Grünen, aber auch an der Ampelregierung insgesamt hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geübt. Eine Gesellschaft ohne Bauern sei auf Sand gebaut, doch von der Politik werde dies zunehmend ignoriert, monierte Aiwanger bei der Mitglieder- und Generalversammlung des Bauern- und Winzerverbandes (BWV) Ahrweiler am Freitag (16.2.) in Dernau. Er forderte, die Ernährungssicherheit ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Bauernproteste seien im Sinne der gesamten Gesellschaft, denn es bestehe die Gefahr, dass „wir sonst in eine gefährliche Abhängigkeit hinsichtlich der Ernährungssicherheit geraten“. Verantwortungsvolle Politik heiße, alles zu tun, um die heimische Landwirtschaft zu erhalten, betonte der Gastredner. Der aktuellen Bundespolitik bescheinigte er, sie „tickt falsch“. Nicht die Betriebe müssten sich an die Bürokratie anpassen, sondern die Bürokratie an die Betriebe; nur so könnten diese überleben. Die Politik sei indes aufgefordert, bei jeder ihrer Entscheidung auch an die Kosten denken. Der Vorsitzende der Freien Wähler forderte einen Stopp neuer Auflagen.

Ideologie der heilen Welt bei Nichtstun

Besonders scharf ins Gericht ging Aiwanger mit der Tierhaltungspolitik der Grünen. Für die Partei sei offenbar das Aufhören der Höfe die gewünschte Lösung für die Schweinehaltung in Deutschland. Dies aber sei falsch, weil dann irgendwann Schweinefleisch aus China importiert werde. „Wir brauchen keine umgebauten Ställe“, betonte Aiwanger. Die Tierhalter würden schon heute alles tun, damit ihre Tiere sich wohlfühlten. Auch in Sachen Waldpolitik sieht der bayerische Wirtschaftsminister die Ampel in Berlin auf dem falschen Weg. Hier bestehe bei den Grünen die Ideologie, dass die Welt heile sei, wenn man nichts tue. Doch durch Stilllegung werde der Borkenkäfer „gezüchtet“, wie das Beispiel Harz zeige. Der Schädling fresse ganz Wälder auf. Ohne menschliche Eingriffe komme es zum Niemandsland. Die von den Grünen geplante Waldpolitik sei „völlig praxisfremd“.

Keine Urlaubsfahrten

Aiwanger mahnte, die Politik müsse sich um die Menschen kümmern, die morgens aufstehen und arbeiten würden, die Steuern und Sozialabgaben zahlten und ihre Kinder großziehen – und nicht um die, die meinten, „Cannabis ist gesünder als Fleisch“. Für falsch hält der Bayer auch die Begründung der Bundesregierung für die Streichung der Agrardieselbeihilfe, nämlich dass dies eine klimaschädliche Subvention sei. Dabei werde aber vergessen, dass die Landwirte mit ihren Traktoren nicht in Urlaub fahren würden, sondern diese nutzten, um Lebensmittel zu erzeugen. Zudem zahlten die Landwirte 47 Cent pro Liter an Steuern, während sie nur knapp 21,5 Cent zurückerhielten. Andere EU-Mitgliedstaaten würden hier deutlich mehr entlasten. Aiwanger relativierte außerdem den mit der Streichung der Agrardieselbeihilfe zu erzielenden Sparbetrag von rund 440 Mio. Euro pro Jahr: Bayern gebe jährlich 22 Mrd. Euro zur Unterstützung der Wirtschaft sowie 5 Mrd. Euro für Migration und Asyl aus. Der Vorsitzende der Freien Wähler prognostizierte, sollte die Ampel nicht auf die Streichung verzichten, werde die zukünftige Bundesregierung diese rückgängig machen. AgE