DRV-Hauptgeschäftsführer Migende: Starkes Signal an die Politik

Eine positive Zwischenbilanz der bundesweiten Protestaktionen von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Sparpläne der Bundesregierung zieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Jörg Migende. „Die Menschen in Deutschland haben ein offenes Ohr für die Belange der Landwirtschaft und Verständnis für deren berechtigten, friedlichen Protest“, erklärte Migende gegenüber AGRA-EUROPE. Die Bürgerinnen und Bürger sendeten damit ein starkes Signal an die Politik, die gesamtgesellschaftlich wertvolle Arbeit der Branche anzuerkennen. Laut Migende geht es bei den Protesten um mehr als die Agrardieselbeihilfe: „Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und die Frage, welche Bedeutung die Politik der Ernährungssicherheit beimisst.“ Von den Protestaktionen müsse eine Initialzündung ausgehen, die Branche brauche Zukunftsperspektive, betonte der Hauptgeschäftsführer. Migende tritt die Nachfolge von Dr. Henning Ehlers an, der Ende Januar nach 33jähriger Tätigkeit für den DRV in den Ruhestand geht.

Fischer als große Verlierer

Unterdessen ist aus den Reihen der Fischer erneut scharfe Kritik an der geplanten Gegenfinanzierung der abgemilderten Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft laut geworden. Der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer (VDKK) hält eine weitere Kürzung der Mittel für die Fischerei im Rahmen des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 für nicht akzeptabel. Bekanntlich soll der bislang im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zugunsten der Fischerei vorgesehene 5%-Anteil an den Versteigerungserlösen für die Offshore-Windenergie auf 1% reduziert werden. Damit werde der Zweck der Regelung verfehlt, zumindest eine Anpassung der Fischerei an die neuen Verhältnisse nach dem Ausbau der Windenergie in der Nordsee zu ermöglichen, warnt der VDKK. Auch die energetische Transformation des Sektors zu fossilfreien Schiffsantrieben werde unterlaufen.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Der Verband beklagt, dass der Fischereisektor an der nunmehr geplanten Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes nicht beteiligt worden sei. Dies sei umso enttäuschender als die Fischereiorganisationen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits im Oktober vorigen Jahres Konzepte vorgestellt hätten, um einen effizienten Einsatz der Mittel im Umfang von 5 % zu ermöglichen. Dabei gehe es um eine Kompensation für Fanggebietsverluste und die Anpassung des gesamten Sektors an die industrialisierte Nordsee. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalte zudem eine rechtswidrige Zuführung der Mittel in den regulären Haushalt des BMEL, weil von den Restmitteln der Fischerei noch 25 Mio Euro für nachgeordnete Behörden abgezweigt werden sollen. „Das wird juristisch geprüft, und dagegen wird geklagt, wenn es den Abgeordneten im Haushaltsausschuss nicht gelingt, hier noch etwas zu ändern“, kündigte VDKK-Vorsitzender Dirk Sander an. AgE