Argentiniens Regierung will Ratifizierung

Die argentinische Regierung steht einer Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten aufgeschlossen gegenüber. Das hat der Botschafter der Argentinischen Republik in Deutschland, Fernando Brun, vergangene Woche im Rahmen einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich gemacht. Brun erklärte, dass seine Regierung das Abkommen „sehr positiv“ bewerte und vorantreiben wolle. Die Ratifizierung sei ein „notwendiges politisches Signal“ und müsse ein Katalysator für Investitionen in strategische Sektoren sein. Bedenken gibt es laut Brun hinsichtlich der Nachhaltigkeitsvereinbarungen. Eine einseitige Durchsetzung dürfe es nicht geben, erklärte der Botschafter. Die Leiterin der Deutsch-Uruguayischen Industrie- und Handelskammer in Montevideo, Kira Potowski, wies daraufhin, dass Uruguay bereits erste Schritte zur Annäherung an China unternommen habe. In der Volksrepublik sehe man einen „abschlussfreudigen Partner“. Nach Angaben von Potowski wird derzeit die Hälfte der in Uruguay produzierten Güter nach China geliefert. Das Land suche nach weiteren Handelspartnern, wobei insbesondere EU-Investitionen angestrebt würden. Die Gemeinschaft sei der absolute Wunschpartner, wenn es gewisse Standards beim Handel gebe. „Doch Uruguay ist es auch wichtig, dass Verhandlungen auf Augenhöhe geführt und nicht einseitig Forderungen gestellt werden“, betonte Potowski.

Zugang zu wichtigen Märkten

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, sprach sich klar für eine Ratifizierung des Abkommens aus. Lateinamerika steige in der Wahrnehmung der international agierenden deutschen Unternehmen; dem Abkommen könne gar keine höhere Bedeutung zukommen, betonte Treier. Die Vereinbarung könne dazu beitragen, die steigende Rohstoffnachfrage in Europa zu bedienen und gleichzeitig die Lieferketten deutscher Unternehmen zu diversifizieren. Zudem wäre ein wechselseitig verbesserter Zugang insbesondere zu wichtigen Branchenmärkten wie Maschinenbau, Automobil- sowie Ernährungsindustrie auch für die deutsche Exportwirtschaft von enormer Bedeutung. Nach Treiers Einschätzung sind die in Bezug auf die Themen Nachhaltigkeit und Sozialstandards verhandelten Inhalte modern. Er warnte davor, das Abkommen wieder aufzumachen, um unter anderem den Waldschutz zu verbessern. „Wenn wir das Abkommen jetzt wieder aufschnüren, bekommen wir es nicht mehr zu“, so Treier. Es sei nichts verbesserungswürdig.

Absage von Greenpeace

Eine klare Absage erteilte dem Abkommen die Handelsreferentin der Umweltorganisation Greenpeace, Lis Cunha. „Wir sind der Meinung, dass man das Abkommen in vollen Umfang ablehnen muss“, verdeutlichte Cunha. Auch durch Zusatzvereinbarungen werde nicht mehr Nachhaltigkeit erreicht. Bereits jetzt würden in Südamerika die Natur zerstört, Gemeinschaften verdrängt, die Artenvielfalt gefährdet und kleinbäuerliche Landwirtschaft verhindert. „Die brasilianische Zivilgesellschaft ist daher gegen das Abkommen. Mehr als 100 Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Abkommen deshalb als eine wahre Katastrophe“, so Cunha. AgE